Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HR-Tech e.K. (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter schließt.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
4. Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln sowie zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Soweit der Kunde Waren über die Webseite des Anbieters bestellt, gelten die im Folgenden genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde Handelsplattformen (z.B. eBay), um Waren zu bestellen, so gelten die dort veröffentlichten Vertragsbestimmungen.
2. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button "Zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat.
3. Der Anbieter versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Ist dem Anbieter keine funktionstüchtige E-Mail-Adresse des Kunden bekannt, wird die Auftragsbestätigung zusammen mit der Ware zugestellt. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
5. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich der Anbieter vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.
6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Inhalt nach durch den Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Kaufvertrages erfolgt nicht.
7. Jedwede Nutzung unseres Onlineshops mittels der Verwendung von Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer durch uns nicht freigegebener und damit unzulässiger Software (auch von Drittanbietern), die das Einkaufserlebnis im Onlineshop verändert, ist untersagt. Dies gilt insbesondere, wenn Bestellungen mittels Bots abgegeben werden. Verstöße gegen diese Untersagung werden u.U. strafrechtlich verfolgt. Der Anbieter behält sich zudem Schadensersatzansprüche vor. Annahmeerklärungen bzw. Auftragsbestätigungen, die der Anbieter nach Eingang einer Bestellung unter Verwendung von einer solchen unzulässigen Software bzw. Bots irrtümlich (automatisiert) versendet, werden hiermit vorab widerrufen, weswegen sie nicht wirksam werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Ist in einem Geschäftskundenkonto die Option "Nettopreise" ausgewählt, verstehen sich alle Preisangaben im Onlineshop exklusive Um-satzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Damit diese Anzeige funktioniert, muss der Kunde über das betreffende Kundenkonto im Shop eingeloggt sein.
3. Vertragsdokumente werden grundsätzlich per E-Mail an den Kunden übermittelt. Davon abweichend wird jeder Lieferung ein Lieferschein in Papierform beigelegt. Sollte ein Mahnverfahren erforderlich werden (z.B. bei stornierter Zahlung), wird diese auf Kosten des Schuldners per Briefpost versandt.
4. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
5. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen des Anbieters nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen des Anbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7. Gutscheine, die der Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur von Verbrauchern, nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Im Übrigen gelten die Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins (z.B. Mindestbestellwert).

§ 4 Lieferung

1. Alle durch den Anbieter beworbenen Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Anbieter innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert der Anbieter diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang.
2. Gerät der Anbieter in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Dem Anbieter steht es ohne ausdrückliche Weisung des Kunden frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.
5. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
6. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
7. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls der Abieter zurücktreten will, wird er das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
8. Im Fall der Lieferung von Waren mit digitalen Elementen schuldet der Anbieter neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann. Im Falle der Bereitstellung von Lizenzschlüsseln schuldet der Anbieter die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend "digitale Produkte") sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Anbieters maßgeblich.

§ 5 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte dem Anbieter spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen, damit der Anbieter den Transportschaden seinerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann.
2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Anbieter nicht zulässig.
2. Gegenüber Unternehmern und Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich der Anbieter das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn der Anbieter Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Der Anbieter kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Der Anbieter wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und den Anbieter beim Einzug der Forderung zu unterstützen. Der Anbieter ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen des Anbieters. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt: seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt unberührt. Darüber hinaus beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist. Zudem sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
3. Die in Ziffer 2. genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht a. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, b. für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, c. für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter.
5. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko darauf befindliche Daten vollständig zu sichern und zu löschen.

§ 8 Datenschutz

Für alle Verträge gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher und wird der Kaufvertrag ausschließlich über Fernabsatzmittel (Online-Shop, Handelsplattform, Telefon, Fax etc.) abgeschlossen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht und eine entsprechende Widerrufsbelehrung zu.

§ 10 Haftung / Höhere Gewalt

1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, a. die durch ihn oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung des Anbieters jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4. Im Falle eines vom Anbieter zu vertretenden Verlustes von Daten haftet er nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.
5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht vom Anbieter zu vertretende Ereignisse, z.B. Pandemie, Katastrophenfall und/oder ggf. darauf beruhende behördliche Maßnahmen, wie Betriebsschließungen zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

§ 11 Verbraucherschlichtung

1. Der Anbieter ist grundsätzlich weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, folgt der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz des Anbieters (s. Impressum). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.